Rechtsprechung
| KG, 04.09.1998 - 9 W 6373/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 21.11.2023 - 7 U 37/22
Überwachungssoftware - Äußerungsrechtliche Ansprüche von ausländischen Staaten …
Das Kammergericht (Beschl. v. 4.9. 1998, Az. 9 W 6373/98) hat die Frage in einem Fall offen gelassen, weil es das Bestehen eines Anspruchs bereits aus anderen Gründen verneint hat.